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Das Bundesarbeitsgericht hat in einem aktuellen Urteil (Az. 2 AZR 178/24) entschieden, dass ein Arbeitgeber bei einer Kündigung innerhalb der Wartezeit kein Präventionsverfahren nach § 167 Abs. 1 SGB IX durchführen muss – selbst wenn der Arbeitnehmer schwerbehindert ist. Damit bestätigt das BAG seine bisherige Rechtsprechungslinie und erteilt abweichenden Auffassungen der Instanzgerichte eine klare Absage. […]

Während in der Corona-Pandemie großzügige Betriebsvereinbarungen mit mehreren Tagen mobiler Arbeit pro Woche üblich waren, wollen viele Arbeitgeber heute den Umfang reduzieren, um Zusammenhalt und Kommunikation im Betrieb zu fördern. Strittig ist nun, ob das Zeitkontingent für mobile Arbeit nach § 87 Abs. 1 Nr. 14 BetrVG mitbestimmungspflichtig ist und ob eine Betriebsvereinbarung ohne Nachwirkung […]

BAG 8 AZR 209/21 Urteil vom 08.05.2025 Das BAG hat sich in seinem Urteil vom 08.05.2025 mit der bisher umstrittenen Frage auseinandergesetzt, ob ein Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung auch immaterielle Schadensersatzansprüche nach sich ziehen kann. Dies wurde unter bestimmten Voraussetzungen bejaht. Ein etwaiger Schadensersatzanspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens ergibt sich nach dem vorgenannten Urteil […]

In Zeiten zunehmender privater und beruflicher Mobilität sowie internationaler Tätigkeiten ist es keine Seltenheit mehr, dass Arbeitnehmer während eines Auslandsaufenthalts erkranken – sei es im Rahmen eines Urlaubs, einer Dienstreise, oder einer längerfristigen Entsendung. Damit stellt sich regelmäßig die Frage, wie Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen (AUBs) aus dem Ausland rechtlich zu behandeln sind. Um die rechtliche Einordnung ausländischer […]

Nach § 80 Abs. 3 BetrVG kann der Betriebsrat bei der Durchführung seiner Aufgaben – nach näherer Vereinbarung mit dem Arbeitgeber – einen Sachverständigen hinzuziehen, soweit dies zur ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist. Die Hinzuziehung eines Sachverständigen durch den Betriebsrat setzt voraus, dass dieser dem Betriebsrat fehlende Kenntnisse vermitteln soll, die der Betriebsrat zur […]

Wird eine Kündigung vom Arbeitsgericht für unwirksam erklärt, besteht das Arbeitsverhältnis über die Kündigungsfrist hinaus fort. Beschäftigt der Arbeitgeber den Arbeitnehmer während des Kündigungsschutzprozesses nicht (weiter), gerät er in Annahmeverzug und ist gem. § 615 S.1 BGB zur Zahlung des Annahmeverzugslohns verpflichtet. Ein den Annahmeverzug begründendes tatsächliches oder wörtliches Angebot ist dabei meist entbehrlich, da […]

BAG v. 22.05.2025 Az: 7 ABR 28/24 Gemäß § 7 BetrVG sind alle Arbeitnehmer des Betriebes, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, für den Betriebsrat wahlberechtigt, sofern Sie dem Betrieb angehören. Es stellt sich die Frage, welchem Betrieb Führungskräfte, die in einer Matrixstruktur, d. h. in mehreren Betrieben als Führungskraft des Unternehmens eingesetzt sind, im […]

Nicht nur eine erwiesene, schwerwiegende Pflichtverletzung, sondern schon der Verdacht einer schweren Pflichtverletzung gegenüber dem Arbeitgeber kann eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Man spricht dann von einer Verdachtskündigung. Die Kündigung wegen erwiesener Pflichtverletzung – man spricht in diesem Fall auch von einer Tatkündigung – ist von der Verdachtskündigung abzugrenzen. Es handelt sich um zwei verschiedene Kündigungsgründe […]

Die Parteien eines arbeitsgerichtlichen Kündigungsschutzverfahrens hatten sich neben einer Abfindung in Bezug auf den Urlaub auf folgenden gerichtlichen Vergleich verständigt: „Urlaubsansprüche sind in natura gewährt.“   Dadurch sollte sichergestellt werden, dass der Arbeitnehmer nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses keinen Urlaubsabgeltungsanspruch mehr geltend machen kann. Der klagende Arbeitnehmer war allerdings seit Anfang des Jahres 2023 durchgehend bis […]

Die steigenden Temperaturen im Sommer schaffen Urlaubsstimmung, können jedoch sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber vor Herausforderungen stellen. Hohe Außentemperaturen können nicht nur das Wohlbefinden beeinträchtigen, sondern auch die Leistungsfähigkeit der Mitarbeiter mindern. Es liegt daher im Interesse des Arbeitgebers, den Arbeitsplatz so zu gestalten, dass die Gesundheit und Leistungsfähigkeit der Mitarbeiter nicht beeinträchtigt wird. Dies […]

Arbeitgeber sind nach § 164 Abs. 1 Satz 2 SGB IX verpflichtet , die Agentur für Arbeit frühzeitig über zu besetzende Arbeitsplätze zu informieren und mit der Vermittlung schwerbehinderter oder gleichgestellter Beschäftigter zu beauftragen. Dazu reicht die bloße Veröffentlichung einer Stellenanzeige – etwa in der Jobbörse der Arbeitsagentur – nicht aus. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht am 27.03.2025 (Az.: […]

Die demografische Entwicklung stellt unsere Gesellschaft vor tiefgreifende Herausforderungen – eine davon ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Besonders deutlich wird dieser Zielkonflikt, wenn ein erkranktes Kind die Anwesenheit und Betreuung durch einen Elternteil erfordert, sei es zur medizinischen Versorgung, zur Begleitung zum Arzt oder zur allgemeinen Pflege zu Hause. Muss ein Elternteil deshalb […]