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BAG v. 22.05.2025 Az: 7 ABR 28/24 Gemäß § 7 BetrVG sind alle Arbeitnehmer des Betriebes, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, für den Betriebsrat wahlberechtigt, sofern Sie dem Betrieb angehören. Es stellt sich die Frage, welchem Betrieb Führungskräfte, die in einer Matrixstruktur, d. h. in mehreren Betrieben als Führungskraft des Unternehmens eingesetzt sind, im […]

Nicht nur eine erwiesene, schwerwiegende Pflichtverletzung, sondern schon der Verdacht einer schweren Pflichtverletzung gegenüber dem Arbeitgeber kann eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Man spricht dann von einer Verdachtskündigung. Die Kündigung wegen erwiesener Pflichtverletzung – man spricht in diesem Fall auch von einer Tatkündigung – ist von der Verdachtskündigung abzugrenzen. Es handelt sich um zwei verschiedene Kündigungsgründe […]

Die Parteien eines arbeitsgerichtlichen Kündigungsschutzverfahrens hatten sich neben einer Abfindung in Bezug auf den Urlaub auf folgenden gerichtlichen Vergleich verständigt: „Urlaubsansprüche sind in natura gewährt.“   Dadurch sollte sichergestellt werden, dass der Arbeitnehmer nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses keinen Urlaubsabgeltungsanspruch mehr geltend machen kann. Der klagende Arbeitnehmer war allerdings seit Anfang des Jahres 2023 durchgehend bis […]

Die steigenden Temperaturen im Sommer schaffen Urlaubsstimmung, können jedoch sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber vor Herausforderungen stellen. Hohe Außentemperaturen können nicht nur das Wohlbefinden beeinträchtigen, sondern auch die Leistungsfähigkeit der Mitarbeiter mindern. Es liegt daher im Interesse des Arbeitgebers, den Arbeitsplatz so zu gestalten, dass die Gesundheit und Leistungsfähigkeit der Mitarbeiter nicht beeinträchtigt wird. Dies […]

Arbeitgeber sind nach § 164 Abs. 1 Satz 2 SGB IX verpflichtet , die Agentur für Arbeit frühzeitig über zu besetzende Arbeitsplätze zu informieren und mit der Vermittlung schwerbehinderter oder gleichgestellter Beschäftigter zu beauftragen. Dazu reicht die bloße Veröffentlichung einer Stellenanzeige – etwa in der Jobbörse der Arbeitsagentur – nicht aus. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht am 27.03.2025 (Az.: […]

Die demografische Entwicklung stellt unsere Gesellschaft vor tiefgreifende Herausforderungen – eine davon ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Besonders deutlich wird dieser Zielkonflikt, wenn ein erkranktes Kind die Anwesenheit und Betreuung durch einen Elternteil erfordert, sei es zur medizinischen Versorgung, zur Begleitung zum Arzt oder zur allgemeinen Pflege zu Hause. Muss ein Elternteil deshalb […]

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat kürzlich eine wegweisende Entscheidung zur Nutzung von Kryptowährungen wie Ether (ETH) als Bestandteil des Arbeitsentgelts getroffen. Die Kernfrage betraf die rechtliche Zulässigkeit der Auszahlung von Provisionen in Form von Kryptowährung und die damit verbundenen Rahmenbedingungen. Im konkreten Fall war die Klägerin seit Juni 2019 bei einem Unternehmen beschäftigt, das im Bereich […]

Manche Mitarbeitende nehmen das Konzept der „Work-Life-Balance“ allzu wörtlich – und legen den Arbeitsschwerpunkt kurzerhand auf das „Life“. So auch ein Fahrkartenkontrolleur, der lieber zum Friseur als zur Fahrgastkontrolle ging. Das LAG Köln hatte darüber zu entscheiden, ob der Arbeitgeber nicht nur kündigen durfte, sondern auch die saftigen Detektivkosten erstattet bekommt – und bestätigte beides. […]

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20. März 2025 – 7 AZR 46/24 Gem. § 37 Abs.4 BetrVG haben Mitglieder des Betriebsrats Anspruch auf Erhöhung ihres Arbeitsentgelts in dem Umfang, in dem das Arbeitsentgelt vergleichbarer Arbeitnehmer mit betriebsüblicher Entwicklung steig. Für das Vorliegen der Voraussetzungen dieses Anspruchs ist grundsätzlich das Betriebsratsmitglied darlegungs- und beweisbelastet. Korrigiert der Arbeitgeber eine […]

Der Trend zur Digitalisierung hat längst auch die Personalabteilungen erreicht. Mit dem Inkrafttreten des Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG) zum 1. Januar 2025 wurden wesentliche Erleichterungen für Unternehmen geschaffen, die den papierlosen Arbeitsalltag fördern. Doch trotz der positiven Entwicklungen gibt es wichtige Ausnahmen, die Personalverantwortliche im Blick behalten sollten.  Wichtige Änderungen durch das Bürokratieentlastungsgesetz  Das BEG 2025 hat […]

Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Anpassung der Vergütung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds Freigestellte Betriebsräte arbeiten nicht BAG 26.11.2024 – 1 ABR 12/23 Wird ein Mitarbeiter im Rahmen einer Entgeltordnung Ein- oder Umgruppiert, löst dieses ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 99 abs. 1 BetrVG aus. Soweit klar. Aber macht es einen Unterschied, wenn sich die […]

Die Frage, ob Gehaltsabrechnungen elektronisch bereitgestellt oder ob sie postalisch zugestellt werden müssen, ist sowohl für Arbeitgeber als auch für Arbeitnehmer von Bedeutung, da von ihr rechtliche, technische und praktische Aspekte umfasst sind. Gem. § 108 Abs. 1, S. 1 GewO ist Arbeitnehmern bei Zahlung des Arbeitsentgelts eine Abrechnung in Textform i.S.v. § 126b BGB […]