Arbeits- und Betriebsverfassungsrecht für Arbeitgeber

I. Stellenausschreibung

II. Bewerbungsgespräch

III. Absagen / Vermeidung von Verstößen gegen das AGG

I. Typische notwendige und sinnvolle Arbeitsvertragsklauseln (z. B. zum Direktionsrecht, zur Probezeit, zur Nebenbeschäftigung, zum Dienstwagen, zum Wettbewerbsverbot bzw. Ausschlussklauseln)

II. AGB-Kontrolle von Arbeitsverträgen

I. Überblick über die verschiedenen Entgeltformen

II. Wirksame Widerrufs- und Freiwilligkeitsvorbehalte

III. Rückzahlungsklauseln

IV. Kürzungsmöglichkeiten für Zeiten der Arbeitsunfähigkeit

V. Bedeutung des Gleichbehandlungsgrundsatzes

I. Voraussetzungen für einen Anspruch auf TeilzeitarbeitI.

II. Aus welchen Gründen darf der Arbeitgeber Teilzeit ablehnen?

III. Rechtssichere Befristung von Arbeitsverhältnissen ohne und mit Sachgrund

I. Voraussetzungen für einen Entgeltfortzahlungsanspruch

II. Länge des Entgeltfortzahlungsanspruchs

III. Abmelde- und Nachweispflichten

IV. Höhe des Entgeltfortzahlungsanspruchs / Besonderheiten bei Leistungsvergütung

V. Erschütterung des Beweiswertes einer AU-Bescheinigung

I. Urlaubslänge und Urlaubsgrundsätze

II. Voraussetzungen für das Entstehen des vollen Urlaubsanspruchs / Teilurlaub

III. Urlaub und Arbeitsunfähigkeit

IV. Urlaubsabgeltungsansprüche

V. Verzicht auf Urlaubsansprüche

I. Länge und Verteilung der Arbeitszeit

II. Ansprüche aus Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung bzw. Tarifvertrag

III. Unterschiedliche Arbeitszeitbegriffe (in Bezug auf Arbeitszeitgesetz, Vergütung und Mitbestimmung)

IV. Höchstarbeitszeit, Ruhezeit und Pausen

V. Zulässige Abweichungen vom Arbeitszeitgesetz

VI. Pflicht zur Erfassung der Arbeitszeit

I. Abmahnung als Kündigungsvoraussetzung

II. Formale Voraussetzungen für eine wirksame Abmahnung

III. Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte

I. Verhaltensbedingte Kündigung

II. Personenbedingte Kündigung

III. Betriebsbedingte Kündigung

IV. Außerordentliche Kündigung und Verdachtskündigung

I. Sachlich
1. Betriebs- und Unternehmensbegriff
2. Betriebsteile (Filialen / Niederlassungen)
3. Gemeinschaftsbetrieb
4. Kleinstbetriebe
5. Tendenzbetriebe
6. Gestaltungsmöglichkeiten durch Tarifvertrag und Betriebsvereinbarung

II. Persönlich
1. Arbeitnehmer / freie Mitarbeiter
2. Leitende Angestellte
3. Leiharbeitnehmer (Wahlberechtigung / Schwellenwerte / Abgrenzung zum Werkvertrag)

III. Räumlich

I. Komplettfreistellung gem. § 38 BetrVG

II. Freistellung gem. § 37 Abs. 2 BetrVG
1. Wofür ist freizustellen?
2. Wie lange ist freizustellen?

III. Bezahlung während der Freistellung

IV. Freizeitausgleich bzw. Bezahlung für Freistellung außerhalb der Arbeitszeit

I. Welche Schulungen sind erforderlich?

II. Zeitliche Begrenzung

III. Welche Kosten muss der Arbeitgeber übernehmen?

I. Einsichtsrecht in Lohn- und Gehaltslisten

II. Geheimhaltungspflicht

III. Arbeitskampfverbot / betriebliche Friedenspflicht

I. Die Betriebsvereinbarung
1. Form / Regelungsgegenstand / Wirkung
2. Beendigung und Nachwirkung
3. Tarifvorbehalt gem. § 77 Abs. 3 BetrVG

II. Die Regelungsabrede

III. Die Einigungsstelle (Zuständigkeit, Zusammensetzung, Kosten, Verfahren)

I. Die mitbestimmungsfreien Situationen
1. In Einzelfällen (Abgrenzung zum kollektiven Tatbestand)
2. In Notfällen (Abgrenzung zu Eilfällen)
3. Kein Regelungsspielraum
4. Abgrenzung des mitbestimmungsfreien „Ob“ vom mitbestimmungspflichtigen „Wie“
5. Tarifvorrang

II. Die mitbestimmungspflichtigen Tatbestände
1. Betriebliche Ordnung
2. Arbeitszeitregelungen
3. Überstunden und Kurzarbeit
4. Urlaubsregelungen
5. Arbeitnehmerüberwachung durch technische Einrichtungen
6. Arbeits- und Gesundheitsschutz
7. Betriebliche Lohngestaltung / leistungsbezogene Vergütung

I. Mitbestimmung bei Einstellungen, Versetzungen, Ein- und Umgruppierungen im Sinne des § 99 BetrVG
1. Zustimmungsverweigerungsgründe
2. Verfahren bei Zustimmungsverweigerung durch den Betriebsrat
3. Vorläufige Maßnahme im Sinne des § 100 BetrVG

II. Betriebsratsanhörung vor Kündigungen
1. Form / Zeitpunkt / Fristen
2. Stellungnahme des Betriebsrats – Auswirkungen eines Widerspruchs (Weiterbeschäftigungsanspruch)
3. Inhalt der Anhörung
a) Angaben zur Person und zu den Sozialdaten
b) Kündigungsart und -termin
c) Alle wesentlichen Kündigungsgründe

I. Betriebsänderungen im Sinne des § 111 BetrVG
1. Informations- und Beratungsrechte des Betriebsrats
2. Versuch eines Interessenausgleichs
3. Sozialplan