Crash-Kurs Betriebsverfassungsrecht für Personaler und Führungskräfte

I. Sachlich
1. Betriebs- und Unternehmensbegriff
2. Betriebsteile (Filialen / Niederlassungen)
3. Gemeinschaftsbetrieb
4. Kleinstbetriebe

II. Persönlich
1. Arbeitnehmer / freie Mitarbeiter
2. Leitende Angestellte
3. Leiharbeitnehmer (in Abgrenzung zum Werkvertrag)

III. Räumlich

I. Die Betriebsratswahl
1. Die Bestellung des Wahlvorstands
2. Vorbereitung und Durchführung der Wahl
3. Die Anfechtung der Betriebsratswahl

II. Die Zusammensetzung des Betriebsrats und die Dauer der Amtszeit

III. Die Verletzung gesetzlicher Pflichten, § 23 BetrVG
1. Des Betriebsrats und seiner Mitglieder
a) Auflösung des Betriebsrats
b) Ausschluss aus dem Betriebsrat
2. Des Arbeitgebers
– Ansprüche des Betriebsrats bei grober Pflichtverletzung

IV. Geschäftsführung des Betriebsrats
1. Wie oft darf der Betriebsrat tagen?
2. Darf die Gewerkschaft an Betriebsratssitzungen teilnehmen?

I. Freistellung von Betriebsratsmitgliedern
1. Komplettfreistellung gem. § 38 BetrVG
2. Freistellung gem. § 37 BetrVG
a) Wofür ist freizustellen?
b) Wie lange ist freizustellen?
c) Wie oft ist freizustellen?
3. Bezahlung während der Freistellung
4. Bezahlung für Freistellung außerhalb der Arbeitszeit

II. Schulungen von Betriebsratsmitgliedern
1. Welche Schulungen sind erforderlich?
2. Zeitliche Begrenzung
3. Welche Kosten muss der Arbeitgeber übernehmen?

III. Sachkosten

IV. Sachverständigenkosten

V. Rechtsanwaltskosten

VI. Personalkosten des Betriebsrats

VII. Die Betriebsversammlung
1. Wo findet sie statt?
2. Wie oft ist sie abzuhalten?
3. Darf der Arbeitgeber teilnehmen?
4. Zulässige Themen
5. Was muss der Arbeitgeber bezahlen?

I. Der Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit

II. Welche Informationen darf der Betriebsrat verlangen?

III. Sind dem Betriebsrat Geschäftsgeheimnisse zu offenbaren?

IV. Einsichtsrecht in Lohn- und Gehaltslisten

V. Geheimhaltungspflicht

VI. Arbeitskampfverbot / betriebliche Friedenspflicht

I. Die Betriebsvereinbarung
1. Form / Regelungsgegenstand / Wirkung
2. Beendigung und Nachwirkung
3. Tarifvorbehalt gemäß § 77 Abs. 3 BetrVG

II. Die Regelungsabrede

III. Die Einigungsstelle (Zuständigkeit, Zusammensetzung, Verfahren, Kosten)

I. Wann gibt es keine Mitbestimmung?
1. Einzelfall vs. kollektive Maßnahmen
2. Unterscheidung zwischen mitbestimmungsfreiem „Ob“ und mitbestimmungspflichtigem „Wie“
3. Notfälle
4. Kein Regelungsspielraum

II. Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten
1. Mitbestimmungspflichtiges Ordnungs- vs. mitbestimmungsfreies Arbeitsverhalten
2. Arbeitszeitregelungen
3. Überstunden und Kurzarbeit
4. Urlaubsregelungen
5. Arbeitnehmerüberwachung durch technische Einrichtungen
6. Arbeits- und Gesundheitsschutz
7. Sozialeinrichtungen
8. Betriebliche Lohngestaltung / leistungsbezogene Vergütung

I. Allgemeine personelle Angelegenheiten
1. Was müssen Sie dem Betriebsrat zur Personalplanung mitteilen?
2. Beschäftigungssicherung
3. Wie und wann muss eine Stellenausschreibung erfolgen?
4. Was ist bei einem Personalfragebogen zu beachten?
5. Sind Personalauswahlrichtlinien mitbestimmungspflichtig?

II. Berufsbildung
1. Was ist zu beachten?
2. Was kann der Betriebsrat verlangen?

III. Mitbestimmung bei Einstellungen, Versetzungen, Ein- und Umgruppierungen im Sinne des § 99 BetrVG
1. Zustimmungsverweigerungsgründe
2. Verfahren bei Zustimmungsverweigerung durch den Betriebsrat
3. Vorläufige Maßnahme im Sinne des § 100 BetrVG

IV. Betriebsratsanhörung vor Kündigungen gemäß §§ 102, 103 BetrVG
1. Form / Zeitpunkt / Fristen
2. Stellungnahme des Betriebsrats – Auswirkungen eines Widerspruchs (Weiterbeschäftigungsanspruch)
3. Inhalt der Anhörung
a) Angaben zur Person und zu den Sozialdaten
b) Kündigungsart und -termin
c) Alle wesentlichen Kündigungsgründe
4. Kündigung von Betriebsratsmitgliedern
a) Verweigerung der Zustimmung
b) Kann die Zustimmung ersetzt werden?

V. Die Kündigung „störender“ Arbeitnehmer gemäß § 104 BetrVG

I. Wirtschaftsausschuss
1. Wer kann Mitglied des Wirtschaftsausschusses sein?
2. Welche Aufgaben hat der Wirtschaftsausschuss?
3. Was müssen Sie dem Wirtschaftsausschuss mitteilen?
4. Schulungsansprüche der Mitglieder?

II. Mitbestimmung in wirtschaftlichen Angelegenheiten
1. Betriebsänderungen im Sinne des § 111 BetrVG
2. Informations- und Beratungsrechte des Betriebsrats
a) Welche Informationen darf der Betriebsrat verlangen?
b) Wann ist der Betriebsrat zu unterrichten?
3. Versuch eines Interessenausgleichs
a) Kann der Betriebsrat den Interessenausgleich verhindern?
b) Was passiert, wenn eine Einigung nicht möglich ist?
4. Sozialplan
a) Was ist in einem Sozialplan zu regeln?
b) Besonderheiten beim Abbau von Personal

III. Tendenzbetrieb
1. Was ist ein Tendenzbetrieb?
2. Was sind die Folgen?