Grenzen der Mitbestimmung

I. Echte Mitbestimmungsrechte

II. Zustimmungsverweigerungsrecht

III. Vorschlagsrechte

IV. Beratungsrechte

V. Anhörungsrechte

VI. Reine Informationsrechte

I. Grenzen der Mitbestimmung und mitbestimmungsfreie Themen
1. Gesetzesvorbehalt
2. Individueller vs. kollektiver Tatbestand
3. Tarifliche Regelungen
4. Keine Mitbestimmung in Notfällen
5. Unterscheidung zwischen „Ob“ und „Wie“
a) Das mitbestimmungsfreie „Ob“
b) Das mitbestimmungspflichtige „Wie“
6. Möglichkeit von „Rahmenbetriebsvereinbarungen“, z. B. zur Verteilung der Arbeitszeit bzw. zu Überstunden in Eilfällen

II. Welche Themenbereiche betrifft die Mitbestimmung
1. Betriebliche Ordnung
2. Arbeitszeitregelungen / Dienstpläne
3. Überstunden / Kurzarbeit
4. Urlaubsgrundsätze / Urlaubsplan
5. Technische Einrichtung zur Leistungs- und Verhaltenskontrolle (z. B. Software, Internet, Intranet)
6. Arbeits- und Gesundheitsschutz
7. Sozialeinrichtungen
8. Lohngestaltung / leistungsgerechte Entlohnung

III. Handlungsmöglichkeiten bei Bestehen eines Mitbestimmungsrechtes
1. Der Abschluss einer Betriebsvereinbarung
a) Formbedürftigkeit
b) Mögliche Regelungsinhalte
2. Tarifvorrang und Tarifsperre
3. Gleichbehandlungsgrundsatz
4. Nachwirkung und taktische Folgerungen aus der Nachwirkung
5. Abschluss einer Regelungsabrede / Betriebsabsprache

I. Wo besteht ein Mitbestimmungsrecht und wie weit reicht dieses
1. Bei Einstellungen und Versetzungen, § 99 BetrVG
2. Bei Ein- und Umgruppierungen, § 99 BetrVG
3. Bei Kündigungen, §§ 102,103 BetrVG

II. Wie verhalten Sie sich taktisch am besten, wenn Mitbestimmungsrechte bestehen?
1. Wie informieren Sie den Betriebsrat
2. Wie reagieren Sie, wenn er der Maßnahme nicht zustimmt
3. Folgen beim Verstoß gegen Mitbestimmungsrechte
4. Taktische Vorgehensweise beim Arbeitsgericht

I. Begrenzte Mitbestimmung bei Betriebsänderungen
1. Wann liegt eine Betriebsänderung vor?
2. Rechtsfolgen bei Nichtbeachtung der Mitbestimmungsrechte
a) Einstweilige Verfügung
b) Nachteilsausgleich (Verrechnungsmöglichkeit auf Sozialleistungen)
c) Ordnungswidrigkeit

II. Information des Betriebsrats bei Betriebsänderungen
1. Umfang und Form der Information
2. Zeitpunkt der Information

III. Versuch eines Interessenausgleichs
1. Vorteile eines Interessenausgleichs für den Arbeitgeber (Beschleunigung der Maßnahmen, ggf. Namensliste, Auswahlrichtlinien bei Kündigungen)
2. Verhandlungen vor der Einigungsstelle und deren „qualifiziertes“ Scheitern
3. Taktische Überlegungen

IV. Sozialplanpflicht
1. Inhalt und Kosten eines Sozialplans
2. Ausnahmen von der Sozialplanpflicht
3. Tarifsozialplan