Grenzen der Betriebsratskosten

I. Objektiver Aufgabenbezug
1. Tätigkeiten des Betriebsrats, die eine Kostentragungspflicht auslösen
2. Tätigkeiten, die nicht zum objektiven Aufgabenbezug zählen und daher nicht vom Arbeitgeber zu übernehmen sind

II. Erforderlichkeit
1. Wann ist eine Tätigkeit erforderlich
2. Rechtsfolgen für den Betriebsrat, wenn er nicht erforderliche Kosten verursacht

III. Verhältnismäßigkeit

IV. Betriebsratsbeschluss als Voraussetzung der Kostentragungspflicht des Arbeitgebers

V. Inwieweit dürfen die durch den Betriebsrat verursachten Kosten im Betrieb kommuniziert werden?

I. Räumlichkeiten und Ausstattung – Haus- vs. Verfügungsrecht

II. Erforderliche und nicht erforderliche Kommunikationsmittel

III. Büropersonal

IV. Fachliteratur

I. Die „Bezahlung“ der Betriebsratstätigkeit
1. Lohnausfallprinzip
2. Freizeitausgleich

II. Vorübergehende Freistellung
1. Wann ist eine vorübergehende Freistellung erforderlich, wann nicht?
2. Was geschieht, wenn Betriebsräte nicht für die Betriebsratsarbeit erforderlichen Tätigkeiten nachgehen?
3. Abmeldeverfahren
4. Lohnausfallprinzip und Freizeitausgleich
5. Kostensenkende Maßnahmen im Rahmen der vorübergehenden Freistellung
6. Typische Fehler von Arbeitgebern, die zur „Überbezahlung der Betriebsratstätigkeit“ führen

III. Vollständige Freistellung
1. Gesetzliche Freistellungsstaffeln
2. Pflichten des freigestellten Betriebsratsmitglieds – welche Aufgaben sind von vollständig freigestellten Betriebsräten zu übernehmen

IV. Betriebsratssitzungen
1. Dauer und Häufigkeit
2. Gesetzliche Vorgaben zur Einberufung
3. Ordnungsgemäße Einberufung als Wirksamkeitsvoraussetzung von Beschlüssen
4. Pflicht zur Beachtung der betrieblichen Notwendigkeiten

V. Einrichtung von Mitarbeitersprechstunden
1. Vorgabe der Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat
2. Kein Verdienstausfall für Mitarbeiter

VI. Betriebs- und Abteilungsversammlungen
1. Gesetzliche Verpflichtungen des Betriebsrats / Häufigkeit und Zeitpunkt
2. Ordentliche und außerordentliche Betriebsversammlungen
3. Zulässige und unzulässige Inhalte einer Betriebsversammlung

I. Wann ist die Hinzuziehung eines externen Sachverständigen erforderlich?

II. Hinzuziehung eines Rechtsvertreters gem. § 40 BetrVG

III. Wann ist die Zustimmung des Arbeitgebers erforderlich und wann nicht?

IV. Hinzuziehung eines Beraters bei Betriebsänderungen

V. Maßnahmen zur Kostenminimierung

I. Erforderliche Schulungs- und Bildungsmaßnahmen
1. Wann sind „erforderliche Schulungen” nicht erforderlich?
2. Informationsrechte des Arbeitgebers zur Kostensenkung nutzen
3. Entsendebeschluss und Mitteilungspflicht des Betriebsrats
4. Besonderheiten beim Schulungsanspruch von Ersatzmitgliedern

II. Geeignete Schulungs- und Bildungsveranstaltungen
1. Beschränkte Kostentragungspflicht
2. Geeignetheit – betriebsverfassungsrechtlicher Bezug
3. Zeitliche Grenzen des Anspruchs

III. Reise- und Hotelkosten