Die Mitbestimmung des Betriebsrats bei Arbeitszeit, Lohn und EDV

I. Was ist überhaupt Arbeitszeit (Die verschiedenen Arbeitszeitbegriffe)?

II. Zwingende Vorgaben

1. Gesetzliche Vorgaben
   1. Höchstarbeitszeit
   2. Ruhepausen
   3. Ruhezeit
   4. Ausnahmen durch Tarifvertrag und Betriebsvereinbarung
   5. Ausgleichspflicht für Nachtarbeiter
   6. Tarifliche Vorgaben
   7. Arbeitsvertragliche Vorgaben
   8. Individuelle Vereinbarung bestimmter Arbeitszeiten
   9. Kein Unterlaufen der Mitbestimmung durch einzelvertragliche Regelungen

III. Umfang der Mitbestimmung

Was kann der Betriebsrat in der Einigungsstelle erzwingen und was nicht (Spruchfähigkeit von Regelungen)?

1. Tarifvorrang gem. § 87 Abs. 1 Eingangssatz BetrVG und Tarifvorbehalt gem. § 77 Abs. 3 BetrVG
2. Mitbestimmung bei der Verteilung der Arbeitszeit gem. § 87 Abs. 1 Ziffer 2 BetrVG
3. Mitbestimmung bei der vorübergehenden Verlängerung und Verkürzung der Arbeitszeit (Überstunden und Kurzarbeit) gem. § 87 Abs. 1 Ziffer 3 BetrVG
4. Abgrenzung zu den nicht mitbestimmungspflichtigen Fragen der Länge der Arbeitszeit
5. Grenzen der Mitbestimmung bei Notfällen und Eilfällen
6. Das Einigungsstellenverfahren
   1. Bestellung der Einigungsstelle, insbesondere des Vorsitzenden
   2. Taktisches Verhandeln
   3. Der Einigungsstellenspruch
   4. Spruchfähigkeit von Regelungen, insbesondere auch zu Konfliktregeln (z.B. auch bei der Dienst- und Schichtplanung bzw. -änderung)
   5. Kosten

IV. Typische und vernünftige Regelungen in Betriebsvereinbarungen zur Arbeitszeit

1. Regelungen zu verschiedenen Arbeitszeitmodellen
   1. Feste Arbeitszeiten
   2. Einfache und qualifizierte Gleitzeit
   3. Schichtarbeit
   4. Wechselschicht
   5. Dienstplanung
   6. Vertrauensarbeitszeit
   7. Bereitschaftsdienst
   8. Rufbereitschaft
2. Regelungen zum Arbeitszeitkonto
   1. Langzeit- oder Kurzzeitkonten?
   2. Insolvenzsicherung
   3. Grenzen in Bezug auf Plus- und Minusstunden
   4. Ausgleichszeitraum (Länge, fester oder rollierender Zeitraum)
   5. Ampelkonto
   6. Verfall von Plus- und Minusstunden?
   7. Regelungen zum Schicksal des Kontos bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses
3. Regelungen zu Sonderthemen
   1. Umkleide- und Wegezeiten
   2. Konfliktlösungsmechanismen
   3. (Mindest-)Laufzeit und Kündigung
   4. Änderung einzelner Regelungen/Teilkündigung
   5. Nachwirkung
   6. Elektronische Zeiterfassung

I. Umfang der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats
1. Zweck und Gegenstand des Mitbestimmungsrechts: Lohngestaltung
a. Alle Lohnbestandteile (Lohn- und Entgeltbegriff)
b. Gestaltung des Lohns
c. Kein Mitbestimmungsrecht hinsichtlich der Lohnhöhe
d. Beispiele für Entlohnungsgrundsätze
e. Mehrere Entlohnungsgrundsätze im Betrieb
f. Änderung von Entlohnungsgrundsätzen
g. Einstellung und Änderung von Zusatzleistungen
2. Grenzen des Mitbestimmungsrechts
a. Freiheit der unternehmerischen Entscheidung
b. Tarifvorrang gem. § 87 Abs. 1 Eingangssatz BetrVG und Tarifvorbehalt gem. § 77 Abs. 3 BetrVG
c. Fehlender Regelungsspielraum
d. Begrenzung auf kollektive Maßnahmen
3. Die praxisrelevantesten Tatbestände
a. Mitbestimmung bei freiwilligen Leistungen
i. Bei tarifgebundenen Arbeitgebern
ii. Bei nicht tarifgebundenen Arbeitgebern
b. Anrechnung und Widerruf übertariflicher Zulagen
c. Vergütungsstruktur, auch für AT-Mitarbeiter
d. Veränderung der Vergütungsstruktur durch Entgelterhöhungen
4. Zuständigkeit: Betriebsrat oder Gesamtbetriebsrat?
5. Folgen eines Verstoßes des Arbeitgebers gegen das Mitbestimmungsrecht
a. Folgen im Verhältnis Arbeitgeber – Betriebsrat
b. Folgen im Verhältnis Arbeitgeber – Arbeitnehmer
6. Abgrenzung von und Unterschiede zur Mitbestimmung bei Leistungsentgelten gem. § 87 Abs. 1 Ziffer 11 BetrVG
a. Wann liegen vergleichbare leistungsbezogene Entgelte im Sinne der Ziffer 11 vor?
b. Folge: Mitbestimmung auch bei der Entgelthöhe

II. Typische und vernünftige Regelungen in Betriebsvereinbarungen zum Entgelt
1. Betriebsvereinbarung zum Entgeltsystem
2. Betriebsvereinbarung zu freiwilligen Leistungen
3. Betriebsvereinbarung zur Entlohnung nach Zielvereinbarungen
4. Betriebsvereinbarungen zu erfolgsabhängigen Prämien
5. Betriebsvereinbarung zu Entgelterhöhungen

I. Mitbestimmung bei technischen Überwachungseinrichtungen (§ 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG)
1. Zweck der Mitbestimmung
2. Begriff der Überwachung
3. Begriff der technischen Einrichtung
4. Initiativrecht des Betriebsrats?

II. Weitere Beteiligungsrechte des Betriebsrats bei den wichtigsten technischen Einrichtungen
1. Technische Ausstattung
2. Microsoft 365 und Co.
3. Elektronische Fragebögen
4. Cloud-Dienste
5. Personalinformationssysteme
6. Soziale Medien
7. Künstliche Intelligenz
8. Roboter und Smart Factorys

III. Umsetzung der Einführung eines IT-Systems in betriebsverfassungsrechtlicher Hinsicht
1. Örtlicher Betriebsrat, Gesamtbetriebsrat oder Konzernbetriebsrat; wer ist der richtige Verhandlungspartner?
2. Worüber ist der Betriebsrat zu informieren?
3. Typische Verhaltensweisen von Betriebsräten und taktische Reaktionsmöglichkeiten für den Arbeitgeber
4. Die Einigungsstelle in der IT-Mitbestimmung
5. IT-Sachverständiger (Anspruch und Grenzen)

IV. Typische und vernünftige Regelung in Betriebsvereinbarungen zur IT (Typische Inhalte und klassische Fallstricke – inkl. Formulierungen)
1. Regelungen zur verwendeten Hard- und Software inklusive Schnittstellen
2. Regelungen zu den Verwendungszwecken
3. Updateklauseln
4. Regelungen zur Verhaltens- und Leistungskontrolle
5. Zugriffsberechtigungen
6. Betriebsratsvereinbarung als Rechtsgrundlage für Datenerhebung und -verwertung
7. Freie Datenbankabfragen
8. Schulungen für Anwender
9. Mindestlaufzeiten, Kündigungsfristen und Nachwirkung
10. Rahmenbetriebsvereinbarungen als umfassende Lösung
11. Aktuelle BAG-Rechtsprechung zu konkreten IT-Regelungen