Die Kündigung aus betrieblichen Gründen

I. Außerbetriebliche Gründe (z. B. Absatz- / Auftrags- / Umsatz- / Gewinnrückgang)
1. Selbstbindende Unternehmerentscheidung
2. Darlegung der Korrelation von Auftragsrückgang und Beschäftigungsbedarf

II. Innerbetriebliche Gründe (z. B. Schließung oder Einschränkung von Betriebsteilen, Rationalisierung, Organisationsänderungen, Outsourcing)
1. Gestaltende Unternehmerentscheidung
2. Eingeschränkte, gerichtliche Überprüfbarkeit

III. Fazit: Strategische Herangehensweise an die betriebsbedingte Kündigung für Arbeitgeber

I. Gleichrangige oder hierarchisch niedrigere Arbeitsplätze

II. Geeignete Arbeitsplätze

III. Freie Arbeitsplätze

IV. Sonderfall: Leiharbeitnehmer

I. Arbeitsplatzbezogene Vergleichbarkeit
1. Der Betrieb als Bezugspunkt für die Vergleichbarkeit
2. Horizontale, keine vertikale Vergleichbarkeit
3. Ausbildung, Kenntnisse und Fähigkeiten als maßgebliche Faktoren für die Vergleichbarkeit
4. Der Arbeitsvertrag als Grenze für die Vergleichbarkeit

II. Die Sozialauswahl im engeren Sinne
1. Maßgebende Kriterien: Lebensalter, Betriebszugehörigkeit, Unterhaltspflichten, Schwerbehinderung
2. Erleichterung der Sozialauswahl durch Punktesysteme als Auswahlgrundsätze gemäß §§ 1 Abs. 4 KSchG, 95 BetrVG
3. Herausnahme von Arbeitnehmern aus der Sozialauswahl
a. Leistungsträger gemäß § 1 Abs. 3 Satz 2 KSchG
b. Wegen ausgewogener Personal- und Altersstruktur gemäß § 1 Abs. 3 Satz 2 KSchG
c. Arbeitnehmer mit besonderem Kündigungsschutz

I. Betriebsratsmitglieder und Schwerbehindertenvertretung

II. Schwerbehinderte Arbeitnehmer und Gleichgestellte

III. Arbeitnehmer in Mutterschutz und Elternzeit

I. Die ordnungsgemäße Betriebsratsanhörung gemäß § 102 BetrVG

II. Die Massenentlassungsanzeige gemäß §§ 17 f. KSchG
1. Erforderlichkeit einer Massenentlassungsanzeige
2. Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Massenentlassungsanzeige

III. Konsultationspflicht gemäß §§ 17 f. KSchG

I. Voraussetzung für das Vorliegen einer Betriebsänderung gemäß § 111 Satz 3 BetrVG
1. Reiner Personalabbau als Einschränkung des Betriebs
2. Schließung von Betrieben oder Betriebsteilen
3. Grundlegende Organisationsänderungen
4. Grundlegend neue Arbeitsmethoden und Fertigungsverfahren

II. Versuch eines Interessenausgleichs gemäß § 112 Abs. 1 bis 3 BetrVG
1. Die Interessenausgleichsverhandlungen
2. Mögliche Inhalte eines Interessenausgleichs
3. Das Scheitern der Interessenausgleichsverhandlungen vor der Einigungsstelle

III. Die Sozialplanpflicht gemäß § 111 Abs. 4 und 5 BetrVG
1. Mögliche Inhalte eines Sozialplans
2. Ausnahmen von der Sozialplanpflicht gemäß § 112 a BetrVG
a. Bei reinem Personalabbau
b. Bei neu gegründeten Unternehmen
3. Die Sozialplanverhandlungen vor der Einigungsstelle
4. Besondere Sozialpläne
a. Der Transfersozialplan
b. Der Sozialtarifvertrag

IV. Folgen fehlerhaften Vorgehens bei Betriebsänderungen
1. Ordnungswidrigkeit gemäß § 121 BetrVG
2. Unterlassungsanspruch des Betriebsrats (Gefahr einer einstweiligen Verfügung)
3. Nachteilsausgleichsansprüche gemäß § 113 BetrVG