Die EU-Entgelttransparenzrichtlinie

I. Art. 157 AEUV und das bisherige Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG)

II. Ziel der neuen EU-Entgeltransparenzrichtlinie 2023/970

III. Umsetzungspflicht für Deutschland bis Juni 2026

IV. Gegenüberstellung: bisheriges ETG vs. Richtlinie

V. Begriff der „gleichen“ und „gleichwertigen“ Arbeit

VI. BAG: Besseres Verhandlungsgeschick rechtfertigt keine Gehaltsunterschiede

I. Ausweitung auf alle Unternehmen (keine 200-MA-Schwelle mehr)

II. Umfassender Anspruch auf Medianentgelt und Kriterien der Festlegung

III. Verpflichtung zur Information der Belegschaft

IV. Transparenzpflichten im Bewerbungsverfahren

V. Verbot der Frage nach früherem Gehalt

VI. Bezug zum AGG: § 22 Beweislastumkehr bei Indizien

VII. Nachzahlungs- und Entschädigungsansprüche

I. Berichtspflichten nach Unternehmensgröße (ab 100 MA, gestaffelt)

II. Inhalt des Berichts: Gender Pay Gap, Erläuterungen, Maßnahmen

III. Pflicht zur gemeinsamen Entgeltbewertung mit dem Betriebsrat ab 5 % Lohnlücke

IV. Sanktionen und behördliche Kontrollrechte

I. Geschlechtsneutrale Hauptkriterien: Kompetenzen

• Belastungen
• Verantwortung
• Arbeitsbedingungen

II. Gewichtung der Kriterien – Transparenz erforderlich

III. Typische Diskriminierungsrisiken in der Praxis (z. B. Betriebszugehörigkeit, Teilzeit, Mutterschutz)

IV. Keine objektive Rechtfertigung durch individuelle Gehaltsverhandlung

V. Tarifverträge: Privilegierung und Grenzen

I. Prüfung vorhandener Eingruppierungsmerkmale auf Geschlechtsneutralität

II. Festlegung und Dokumentation objektiver, transparenter Kriterien

III. Analyse von Entgeltbestandteilen auf systemische Diskriminierung

IV. Aufdecken indirekter Benachteiligungen

I. Stellenbewertungssysteme (z. B. analytisches Job Grading)

II. Funktionsbewertung als Grundlage objektiver Vergütung

III. Gehaltsbänder je Bewertungsstufe

I. Pflicht zur schriftlichen Dokumentation aller Kriterien und Gewichtungen

II. Monitoring zur Sicherstellung diskriminierungsfreier Anwendung

III. Interne Equal-Pay-Kontrollen: Auswertung von Gehaltsentwicklungen, Neueinstellungen und Beförderungen

I. Geschlechtsneutrale Zielvereinbarungen und -vorgaben

I. § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG: Mitbestimmung bei Lohngestaltung

II. § 99 BetrVG: Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung

III. Mitbestimmung bei Einführung objektiver Vergütungssysteme (§ 87 Abs. 1 Nr. 11 BetrVG)

IV. Tarifbindung und Grenzen der Mitbestimmung (Tarifsperre, § 77 Abs. 3 BetrVG)

V. Initiativrecht des Betriebsrats und Anspruch auf Unterlassung

I. Projektphasen zur Umstellung bestehender Vergütungssysteme

II. Kommunikation mit Betriebsrat und Beschäftigten

III. Integration in HR- und Recruitingprozesse

IV. Interne Schulungen (Führungskräfte, HR, Entgeltverantwortliche)

V. Handlungsvorlagen, Zeitplan und begleitende Dokumente